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Update ECSPR – Was hat sich bei der Europäischen Crowdfunding-Regulierung getan?
Aus der Branche

01.06.2021
EU-Flagge, die vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments schwenken. Brüssel, Belgien

Die im Oktober 2020 beschlossene Regulierung der europäischen Crowdfunding-Branche bewegt alle Beteiligten unverändert. Doch die erste Euphorie der „European Crowdfunding Service Provider Regulation” (ECSPR) ist verflogen. Ein Grund dafür ist das Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz (SFBG) – ein Gesetz, dessen Name ebenso sperrig ist wie dessen Ausgestaltung. Erfahren Sie, was sich seit unserer ersten Marktbeobachtung geändert hat. 

Die Begeisterung war groß, als durch den Beschluss der „European Crowdfunding Service Provider Regulation” (ECSPR) eine einheitliche Regulierung der europäischen Crowdfunding-Plattformen in greifbare Nähe rückte. Doch so einfach wird es nicht, denn die europaweit geltenden Regelungen müssen zunächst ins jeweilige Landesrecht übertragen werden. In Deutschland ist es dies das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz (SFBG). Es beinhaltet unter anderem Vorgaben zur Prospekthaftung oder zur Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Insgesamt soll es den Anleger- und Verbraucherschutzes nachhaltig stärken. 

So weit, so gut. Doch der Teufel steckt wie so häufig im Detail. Beim SFBG handelt es sich um ein Omnibusgesetz, in dem gleiche mehrere mehr oder eher weniger zusammenhängende Gesetzesinitiativen zu einem Gesetz zusammengefasst wurden. Insbesondere mit Blick auf den Schwarmfinanzierungsanteil enthält es in seiner restriktiven Ausgestaltung allerdings massive Hürden. 

Verbände und Plattformen setzen sich gegen Gesetzesentwurf ein

Im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes haben die beiden in Deutschland aktiven Branchenverbände Bundesverband Crowdfunding (BVCF) und der Verband Deutscher Kreditplattformen (VdK) die verantwortlichen Politiker aktiv über die negativen Konsequenzen aufgeklärt. Im Fokus steht insbesondere die Haftungsausgestaltung für Plattformen und Projektinitiatoren, die restriktiver als in jedem anderen vorhanden Kapitalmarktgesetz gehandhabt wird. Der Einwand der Verbände: Dadurch werde Crowdfunding nicht wie ursprünglich vom ECSPR bezweckt gefördert, sondern gegenüber anderen öffentlichen Finanzierungsinstrumenten behindert. Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz werde zum Schwarmfinanzierungs-Verhinderungsgesetz.

Deutsche Plattformen, die eine ECSPR-Lizenz anstreben, könnten die Lizenz gezwungenermaßen in einem anderen EU-Land beantragen, in denen die Regulierung angemessener ausgestaltet wurde.

Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz: Der Tag der Entscheidung

Auch außerhalb der deutschen Crowdfunding-Branche und sogar in den Leitmedien stieß der Entwurf auf Unverständnis. Am 6. Mai 2021, dem Tag, an dem das Gesetz verabschiedet werden sollte, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung „Eine Katastrophe“ und veranschaulichte das ganze Ausmaß des SFBG.

Nun würden wir gern eine Heldengeschichte erzählen. Die, wie es einer ganzen Branche mit gebündelter Kraft, unermüdlichen Krisensitzungen und bisweilen flehenden E-Mails an die verantwortlichen Staatssekretäre gelang, einen Gesetzesentwurf in letzter Sekunde zu stoppen. Doch dem war leider nicht so – den Bemühungen schon, doch nicht dem Ergebnis.  

Am Abend des 6. Mai 2021 trugen ab 22:20 Uhr die verantwortlichen Parlamentarier der jeweiligen Fraktionsparteien ihr Statement zum SFBG im Deutschen Bundestag vor. Die einzige Partei, die sich aktiv für die deutsche Crowdfunding-Branche stark gemacht hat, war die FDP, die sich vertreten durch Frank Schäffler leidenschaftlich gegen die restriktive Ausgestaltung aussprach. Unser Foto zeigt Innovestment-Geschäftsführerin bei seinem Statement. 

Christin Friedrich ECSP

Doch das Jubeln kam zu früh, der Einsatz war vergebens. Um 22:58 Uhr wurde das Gesetz verabschiedet. SPD und CDU/CSU stimmten dafür, die FDP und die AFD dagegen (letztere ja wie bei allem, was aus Europa kommt). Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.

Bundesrat beschließt Nachbesserung

Nun blieb nur noch die Hoffnung, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2021 noch gegensteuert. Die Möglichkeit bestand, und so ist es erfreulicherweise am Ende auch geschehen. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag konkret zur Haftungsklausel gestellt und damit die Bundesregierung damit beauftragt, noch einmal nachzubessern. Aufatmen. Nun liegt es an der Bundesregierung, diesem Antrag Folge zu leisten. Positiv ist hervorzuheben, dass der Bundesrat ganz klar hervorhebt, dass Crowdfunding ein wichtiges Vehikel zur Liquiditätsbeschaffung insbesondere für Start-ups darstellt.

Was ist derweil in Europa passiert?

Parallel zu den Vorbereitungen in Deutschland lief auch die Abgabe der ECSPR-Konsultation der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Die Konsultation bot der Branche die Gelegenheit, auf die technische Ausgestaltung des ECSPR zu reagieren. Die Abgabe war zufälligerweise ebenfalls am 28. Mai 2021 fällig. 

Ihr waren in den Wochen zuvor intensive Abstimmungen zwischen Plattformen im Kreise des European Crowdfunding Networks (ECN/Eurocrowd) und seiner ECSRP-Arbeitsgruppe vorangegangen. Das Ergebnis kann hier nachgelesen werden. 

Im Wesentlichen geht es hierbei um Klarstellungen, wie bestimmte Gesetzestexte interpretiert und am Ende von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt werden. In den Gesprächen auf nationaler Ebene hatte sich gezeigt, dass gleiche Regelungen in verschiedenen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich interpretiert werden. Daher wurde besonders darauf hingewiesen, wie wichtig es, ist einen klaren Rahmen zu setzen, um nicht am Ende einen Regulierungs-Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten entstehen zu lassen. 

Wenn Sie sich für die Einordnung und Diskussion der Industrievertreter zum ECSPR interessieren, finden Sie hier die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zum ECSPR unter dem Titel “ECSPR - Opportunity or Threat?” des ECN.

Außerdem behandeln wir das Thema auch in unserem kommenden Money-Mittwoch am 9. Juni 2021 um 17:30 Uhr. Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer Eventseite.

Was sich noch getan hat: Fusion zwischen Seedrs und Crowdcube ist geplatzt

Wenn Sie Teil 1 unserer Marktbeobachtung zum ECSPR gelesen haben, haben Sie sicherlich noch die Ankündigung der Fusion der britischen Plattformen Seedrs und Crowdcube im Kopf. Diese ist mittlerweile allerdings Geschichte. 

Am 25. März 2021 legte die britische Regulierungsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) ihr Veto ein. Zu groß seien die Bedenken hinsichtlich der Marktmacht. Basis der Entscheidung war die explizite Betrachtung des Segments des equity-based Crowdfunding Markt in Großbritannien. Hier bringen es Seedrs und Crowdcube zusammen auf 90 Prozent Marktanteil. Außer Acht gelassen wurde dabei allerdings die Bedeutung für den Markt der Start-up-Finanzierung, auf dem das fusionierte Unternehmen neben VCs, Business Angels etc. einen wichtigen Baustein in der Finanzierungslandschaft dargestellt hätte. 

Daher bedauern wir die Entscheidung der CMA und wünschen unseren Kollegen von Seedrs und Crowdcube alles Gute für ihren individuellen Weg. Mögen sie weiterhin vielen Start-ups eine Finanzierung und Investorinnen und Investoren eine niedrigschwellige Investitions-Chance ermöglichen. Seedrs hat kurz nach der CMA-Entscheidung auf ihrem Blog verkündet, dass sie die Entscheidung akzeptieren werden und bereits frisches Kapital fürs weitere Wachstum aufgenommen haben.  

Unser Fazit:

Es zeigt sich, dass viele Fragen zur Umsetzung des ECSPR noch nicht abschließend geklärt sind. Deshalb wird es in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die nationale Regulierungsbehörden die Fragen in enger Abstimmung mit der Branche klären. Schließlich tritt die neue europäische Regulierung bereits am 10. November 2021 in Kraft. Ab dann startet für Plattformen eine zwölfmonatige Übergangsfrist. 

Als Plattformbetreiberin und Marktteilnehmerin finden wir es bedauerlich, dass die Umsetzung des ECSPR in deutsches Recht in Deutschland keine Priorität gefunden hat. Das zeigt sich daran, dass die Potentiale nicht nur nicht erkannt, sondern bewusst überreguliert werden. Ob Skandale wie Prokon oder Wirecard dazu geführt haben? Die Angst vor Schelte durch Verbraucherschützer scheint jedenfalls groß zu sein, weshalb lieber überreguliert wird, um sich nicht angreifbar zu machen. 

Ganz sicher war auch das Gesetzesverfahren zu kurz, um alle Parteien in der Tiefe abzuholen. Und vermutlich hat unsere eigene Branche es in den letzten Jahren versäumt, ihre bereits bestehende und vor allem zukünftige wichtige Bedeutung für den Standort Deutschland aufzuzeigen. Das muss jetzt nachgeholt werden. Wir bleiben optimistisch, dass zumindest die Haftungsregelungen durch die Bundesregierung überarbeitet werden. Und letztlich werden sowohl das ECSPR als auch das Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz 2023 auf ihre Wirksamkeit überprüft. Eventueller Anpassungsbedarf kann also noch immer identifiziert werden. Wir bleiben engagiert und werden Sie auch weiterhin über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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bhp